{"id":1749,"date":"2013-06-28T10:55:54","date_gmt":"2013-06-28T08:55:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gbs-online.de\/?p=1749"},"modified":"2013-06-28T11:07:45","modified_gmt":"2013-06-28T09:07:45","slug":"der-stadtelternrat-und-g8","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gbs-online.de\/?p=1749","title":{"rendered":"Der Stadtelternbeirat G8\/Klarstellung"},"content":{"rendered":"

Im Darmst\u00e4dter Echo ist zu lesen, dass sich der Stadtelternbeirat f\u00fcr ein G9 Angebot ausspricht. Hier der Link.<\/a> Ich muss dies zu Anlass nehmen zum wiederholten Mal auf die rechtlichen Grundlagen aufmerksam zu machen.\u00a0<\/span>Die Vorsitzende des Stadtelternbeirates Ulrike Plank wird im Echo wie folgt zitiert: \u201e Mangels pr\u00e4ziser Daten sei es \u201eunredlich\u201c zu behaupten, Eltern in Darmstadt seien zu G8 \u201e\u00fcbergeschwenkt\u201c.<\/span><\/p>\n

Es wird suggeriert, dass Umfragen eine rechtlich Wirkung haben . Der Weg zu einem Wechsel zu G9 ist im Hessischen Schulgesetz beschrieben. Pers\u00f6nlich h\u00e4tte ich mir auch andere Entscheidungswege gew\u00fcnscht.<\/span>Bei allen W\u00fcnschen, m\u00fcssen wir uns an das Hessischen Schulgesetz halten. Die Schulgemeinden m\u00fcssen\/sollen entscheiden. Die Entscheidung wird von den einzelne Gremien getroffen. <\/span>Nicht das staatliche Schulamt, der Direktor einer Schule oder der Stadtelternbeirat haben laut hessischem Schulgesetz die Entscheidungshoheit.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Der Gesetzgeber sieht weder Abstimmungen der gesamten Schulgemeinde vor, noch haben Umfragen eine bindende Wirkung. Wer dies will, muss diese Diskussion an anderer Stelle f\u00fchren. Das hessische Schulgesetz kann nur von hessische Landtag ge\u00e4ndert werden.<\/span><\/em><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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Schritte<\/strong><\/p>\n<\/th>\n

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Voraussetzungen:<\/strong>\u00a0notwendige Beschl\u00fcsse, zu beteiligende Gremien<\/strong><\/p>\n<\/th>\n

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Bemerkungen<\/strong><\/p>\n<\/th>\n<\/tr>\n

1<\/td>\nErstellung einer curricular und p\u00e4dagogisch begr\u00fcndeten, die personellen, s\u00e4chlichen und unterrichtsorganisatorischen M\u00f6glichkeiten der Schule ber\u00fccksichtigenden Konzeption<\/td>\nvgl. Anlage 1 (Leitfaden)
\nParallel sollten bereits die Beratungen mit dem Schultr\u00e4ger im Hinblick auf die Herstellung des erforderlichen Einvernehmens beginnen.<\/td>\n<\/tr>\n
2<\/td>\nBeschlussfassung zur Konzeption in der Gesamtkonferenz<\/td>\neinfache Mehrheit<\/td>\n<\/tr>\n
3<\/td>\nEntscheidung der Schulkonferenz<\/td>\nMehrheit von mindestens zwei Dritteln<\/td>\n<\/tr>\n
4<\/td>\nHerstellung des Einvernehmens mit dem Schultr\u00e4ger durch Zustimmung des Kreisausschusses\/Stadtrats<\/td>\neinfache Mehrheit<\/td>\n<\/tr>\n
5<\/td>\n– Zustimmung des Schulelternbeirats (SEB)
\n– Zustimmung des Sch\u00fclerrats (SV)<\/td>\n		jeweils mit einfacher Mehrheit<\/td>\n<\/tr>\n
6<\/td>\nGenehmigung durch die Schulaufsichtsbeh\u00f6rde (Landesschulamt\/Staatliches Schulamt)<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
7<\/td>\nAufnahme der Entscheidung in den deskriptiven Teils des Schulentwicklungsplans durch den Schultr\u00e4ger<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\u00a0Quelle: <\/span>http:\/\/verwaltung.hessen.de\/irj\/HKM_Internet?cid=1763142a038afa2d4fe719af8584f525<\/a><\/p>\n

Des weiteren ist im Artikel zu lesen:<\/span>\u201c Die Vorsitzende des Stadtelternbeirats bedauert, dass es dem Gremium im vergangenen Jahr nicht gelungen sei, gen\u00fcgend Eltern \u201ef\u00fcr ein belastbares Ergebnis\u201c zu erreichen.\u201c\u00a0<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Abgesehen vom Ergebnis und Fragen des Ablaufes ( zum Beispiel ,haben Eltern eine oder zwei Stimmen) stellt sich doch hier die Frage, was soll man mit dem Ergebnis machen? Soll den demokratisch gew\u00e4hlten Vertretern und Mitglieder der Konferenzen vorgeschrieben werden, wie sie abzustimmen haben? Auch organisierte Umfragen des staatlichen Schulamtes h\u00e4tten keine rechtliche Grundlage.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der Landeselternbeirat sowie der Stadtelternbeirat berufen sich zurecht, auf ihre im hessische Schulgesetz verbrieften Rechte. Um so wichtiger scheint es mir, bei den Argumentationen die Vorgaben des Schulgesetzes zu bedenken.<\/span><\/p>\n

Zur GBS<\/span><\/strong><\/p>\n

In der Gesamtkonferenz (Konferenz der Lehrer), sowie auch im Schulelternbeirat, ist das Thema G8, G9 besprochen worden. In beiden Gremien gab es Antr\u00e4ge zu diesem Thema. Im Schulelternbeirat wurde wie in der Gesamtkonferenz ein Antrag gestellt, die Landtagswahlen im September abzuwarten. Im Schulelternbeirat gab es ein Patt \u2013 in der Gesamtkonferenz hat sich eine gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr den Antrag ausgesprochen.<\/span><\/p>\n

Am Schluss der Diskussion wird ein Ergebnis stehen. Es ist zu hoffen, dass dieser eingeschlagene Weg eine breite Zustimmung finden wird. Zur Zeit sehe ich eher knappe Ergebnisse.<\/span><\/p>\n

Ich w\u00fcrde mich sehr \u00fcber eine sachliche Diskussion freuen. Die Gremien unser Schule werden eine Entscheidung treffen, oder die Entscheidung wird uns durch den Wahlausgang (Landtagswahlen) abgenommen. Die zust\u00e4ndigen Amtstr\u00e4ger in den Schulen m\u00fcssen sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, auch wenn sie sich andere Wege w\u00fcnschen.<\/span><\/p>\n

Karl-Wilhelm Heselmann<\/p>\n

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